Offshore-Windparks

Einführung

Die aktuelle Energiepolitik und die Unterzeichnung des Kyoto Protokolls, führt dazu, dass in Zukunft auf erneuerbare Energien gesetzt werden muss. Hauptpfeiler der neuen Energiegewinnung wird neben der Wasserkraft vor allem die Windkraft sein, doch stößt der weitere Bau solcher Anlagen auf dem Festland vermehrt auf Hindernisse. Dazu gehört der zunehmende Mangel an geeigneten Flächen, ausreichende Windstärken, Naturschutz, eine wachsende Gegnerschaft der betroffenen Bevölkerung wegen der Anhäufung der Anlagen und deren Größe. Deshalb wird verzweifelt nach neuen Standorten gesucht und mit der Erschließung so genannter Offshore Standorte wäre eine geeignete Lösung gefunden. Wie der Name schon erschließen lässt werden diese Anlagen nicht auf dem Festland, sondern im Meer gebaut.

Untersuchungen über die dort gewinnbaren Strommengen zeigen, dass ein erheblicher Anteil der deutschen Stromversorgung „rein rechnerisch“ durch diese Anlagen gewonnen werden könnte. Die erzielbare Ausnutzung (Stunden pro Jahr) ist bei Offshore Anlagen größer, als bei Onshore Anlagen. Dem gegenüber stehen wesentlich höhere Bau- und Unterhalskosten. Ob sich die Anlagen wirtschaftlich rentieren ist also noch nicht geklärt, zudem hat Deutschland noch keine Offshore Anlagen in Betrieb genommen. Obwohl ca. 30 große Windparks vor der Küste im Gespräch sind, soll erst im kommenden Jahr ein Pilot Projekt in der Nähe von Borkum realisiert werden.

Finanzierung und Subventionen

Die derzeitig geplanten Offshore Windkraftprojekte erreichen Größenordnungen von mehreren 100 MW und somit Investitionsvolumina in dreistelliger Millionenhöhe. Die Kosten haben eine ganz andere Dimension als bei Onshore Anlagen und somit kann auch die Finanzierung nicht übertragen werden.

Die geplanten Offshore Anlagen würden rein privatwirtschaftlich betrieben werden und somit trage der Investor das volle wirtschaftliche Risiko und sei für einen eventuellen Abbau der Anlagen verantwortlich.

Die Bundesregierung sieht keine direkten Subventionen vor, doch stellt das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) eine indirekte Subvention da. Durch das EEG wird dem Strompreis aus Windkraftanlagen eine Mindestvergütung garantiert.

Erneuerbare Energie Gesetz (EEG)

EEG § 1 Ziel des Gesetzes

Ziel dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und den Beitrag
Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen, um entsprechend den Zielen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland den Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln.

EEG § 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Deponiegas, Klärgas, Grubengas oder aus Biomasse im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gewonnen wird, durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Netze für die allgemeine Versorgung betreiben (Netzbetreiber). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, Vorschriften zu erlassen, welche Stoffe und technischen Verfahren bei Biomasse in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, und welche Umweltanforderungen einzuhalten sind.

(2) Nicht erfasst wird Strom:

1. aus Wasserkraftwerken, Deponiegas- oder Klärgasanlagen mit einer
installierten elektrischen Leistung über fünf Megawatt oder aus Anlagen,
in denen der Strom aus Biomasse gewonnen wird, mit einer installierten
elektrischen Leistung über 20 Megawatt sowie

2. aus Anlagen, die zu über 25 Prozent der Bundesrepublik Deutschland oder
einem Land gehören, und

3. aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit
einer installierten elektrischen Leistung über fünf Megawatt. Soweit
Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht an
oder auf baulichen Anlagen angebracht sind, die vorrangig anderen Zwecken
als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie dienen, beträgt
die Leistungsgrenze des Satzes 1 100 Kilowatt.

(3) Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 1. April 2000 in Betrieb genommen worden sind. Reaktivierte oder erneuerte Anlagen gelten als Neuanlagen, wenn die Anlage in wesentlichen Teilen erneuert worden ist. Eine wesentliche Erneuerung liegt vor, wenn die Kosten der Erneuerung mindestens 50 vom Hundert der Kosten einer Neuinvestition der gesamten Anlage betragen. Altanlagen sind Anlagen, die vor dem 1. April 2000 in Betrieb genommen worden sind.

EEG § 3 Abnahme- und Vergütungspflicht

(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom nach § 2 an ihr Netz anzuschließen, den gesamten angebotenen Strom aus diesen Anlagen vorrangig abzunehmen und den eingespeisten Strom nach §§ 4 bis 8 zu vergüten. Die Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, zu dessen technisch für die Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage besteht. Ein Netz gilt auch dann als technisch geeignet, wenn die Abnahme des Stroms unbeschadet des Vorrangs nach Satz 1 erst durch einen wirtschaftlich zumutbaren Ausbau des Netzes möglich wird; in diesem. Fall ist der Netzbetreiber auf Verlangen des Einspeisewilligen zu dem unverzüglichen Ausbau verpflichtet. Soweit es für die Planung des Netzbetreibers und des Einspeisewilligen sowie für die Feststellung der Eignung erforderlich ist, sind Netzdaten und Anlagedaten offen zu legen.

(2) Der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber ist zur Abnahme und Vergütung der von dem Netzbetreiber nach Absatz 1 aufgenommenen Energiemenge entsprechend §§ 4 bis 8 verpflichtet. Wird im Netzbereich des abgabeberechtigten Netzbetreibers kein inländisches Übertragungsnetz betrieben, so trifft die Pflicht zur Abnahme und Vergütung nach Satz 1 den nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber.

EEG § 7 Vergütung für Strom aus Windkraft

(1) Für Strom aus Windkraft beträgt die Vergütung mindestens 9,10 Cent pro Kilowattstunde für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Danach beträgt die Vergütung für Anlagen, die in dieser Zeit 150 vom Hundert des errechneten Ertrages der Referenzanlage (Referenzertrag) gemäß dem Anhang zu diesem Gesetz erzielt haben, mindestens 6,19 Cent pro Kilowattstunde. Für sonstige Anlagen verlängert sich die Frist des Satzes 1 für jedes 0,75 vom Hundert des Referenzertrages, um den ihr Ertrag 150 vom Hundert des Referenzertrages unterschreitet, um zwei Monate. Soweit der Strom in Anlagen erzeugt wird, die in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen, gemessen von den zur Begrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus seewärts, errichtet und bis einschließlich des 31. Dezember 2006 in Betrieb genommen worden sind, beträgt die Frist des Satzes 1 sowie der Zeitraum des Satzes 2 neun Jahre.

(2) Für Altanlagen gilt als Zeitpunkt der Inbetriebnahme im Sinne von Absatz 1 Satz 1 der 1. April 2000. Für diese Anlagen verringert sich die Frist im Sinne von Absatz 1 Satz 1 bis 3 um die Hälfte der bis zum 1. April 2000 zurückgelegten Betriebszeit; sie läuft jedoch in jedem Fall mindestens vier Jahre, gerechnet vom 1. April 2000. Soweit für solche Anlagen eine Leistungskennlinie nicht ermittelt wurde, kann an ihre Stelle eine auf der Basis der Konstruktionsunterlagen des Anlagentyps vorgenommene entsprechende Berechnung einer gemäß Anhang berechtigten Institution treten.

(3) Die Mindestvergütungen nach Absatz 1 werden beginnend mit dem 1. Januar 2002 jährlich jeweils für ab diesem Zeitpunkt neu in Betrieb genommene Anlagen um jeweils 1,5 vom Hundert gesenkt; die Beträge sind auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zur Durchführung des Absatzes 1 in einer Rechtsverordnung Vorschriften zur Ermittlung des Referenzertrages zu erlassen.

Vor und Nachteile eines Offshorewindparks

Wenn man sich die allgemeine Stimmung anhört kann man eigentlich sagen, dass die meisten Menschen dem Bau von Offshorewindparks zustimmen. Dies sind aber häufig jene Bürger die nicht direkt vom Bau bzw. dem Betrieb der Anlagen betroffen sind. Daher möchten wir das Problem von beiden Seiten beleuchten indem wir Vor- und Nachteile eines Windparks auf hoher See einander gegenüberstellen.


Ein Vorteil der immer sehr schnell angeführt wird, ist das Argument, dass wir durch den Bau von Offshoreanlagen die Möglichkeit erhalten, uns vom Atomstrom zu lösen. Auch wird hierbei im selben Atemzug angeführt, dass die Möglichkeit besteht den Ausstoß von CO2 in großem Maße zu verringern.

Hierbei sollte allerdings auch bedacht werden, dass man sich hierdurch in eine erneute Abhängigkeit begibt. Da der Wind ja nicht immer weht weil es auch windstille Tage gibt, wird es eben auch häufig Tage geben an denen kein Strom produziert wird.

Da aber immer gewährleistet werden muss, dass genügend Strom vorhanden ist, muss in diesen Tagen der Strom wieder auf konventionelle Art und Weise produziert werden. Womit das pro Argument, dass man sich vom Atomstrom und von der Kohle total lösen könnte, widerlegt ist. Wir sollten hier allerdings nicht zu kritisch sein, da ohne die Bemühungen im Bereich der erneuerbaren Energien und hier besonders in der Windenergie, die Abhängigkeit noch viel größer wäre.

Ein positives Argument das man aber auch nur teilweise unterstützen kann, ist der Faktor Arbeitsplätze. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass durch den Bau und den Betrieb von Windkraftanlagen neue Arbeitsplätze entstehen, es muss aber auch beachtet werden, dass auch viele Arbeitsplätze verloren gehen können. Der Bau von Offshoreanlagen vor der Küste und damit auch in der Blickweite der Tourismusgebiete auf den Inseln stößt besonders bei Hotelbetreibern und sonstigen Betrieben die vom Tourismus abhängig sind auf großen Widerstand. (siehe Beispiel Borkum). Diese fürchten um enorme finanzielle Einbußen, da sie der Meinung sind, dass Landschaftsbild durch den Bau der Offshoreanlagen so stark verschandelt wird, das ihnen die Touristen ausbleiben und somit Arbeitsplätze verloren gehen. Weitere Arbeitsplätze die durch den Bau von Offshoreanlagen verloren gehen könnten sind in der Fischerei zu finden. Durch den Bau der Anlagen, wird ein fataler Eingriff in die Fischgründe der Fischerei vorgenommen. Es ist daher möglich, dass die Arbeitplätze die durch den Bau der Anlagen geschaffen wurden, auf diesem Wege wieder verloren werden wobei diese Zahl noch viel höher als vermutet sein dürfte. Auch beklagen viele Anwohner, dass durch den Bau der Anlagen der Wert ihrer Grundstücke und ihrer Häuser enorm fallen wird.

Einen weitern negativen Faktor der besonders von den Umweltschützern immer wieder angeführt wird, ist der ernorme Einschnitt in die Natur und die Tierwelt. Dies ist auch einer der wichtigsten Punkte der beim Genehmigungsverfahren zum Bau einer Windkraftanlage geprüft werden muss. Es gibt noch eine Vielzahl von pro und contra Argumenten aber da wir uns auf die wichtigsten beschränken wollten haben wir hier nur die wichtigsten aufgeführt.

Einstellungen der Parteien

CDU

Die CDU ist im Allgemeinen für den Bau von Offshore Windenergieanlagen. Dies soll auch unterstützt und gefördert werden. Jedoch ist die CDU gegen einen Bau der Windenergieanlagen innerhalb der 12 – Seemeilenzone. Ein Grund dafür ist zum Beispiel, dass die Risiken für die ostfriesischen Küstenfischer verringert werden, wenn die Offshore Windparks nicht innerhalb der 12 – Seemeilenzone gebaut werden. Ein weiterer Grund liegt darin, dass man die Anlagen bei klarer Sicht vom den Inseln aus sehen könnte und daher der unverbaute Landschaftsblick nicht mehr gegeben ist. Dadurch würden die Inseln an Attraktion für Touristen verlieren.

FDP

Die FDP sieht mit den Offshore Windparks die Möglichkeit auf neue Arbeitsplätze. Daher ist die FDP für eine Förderung dieser Anlagen. Allerdings auch mit der Einschränkung, dass die Anlagen außerhalb der 12 – Seemeilenzone liegen, da außerhalb dieser Zone auch die Windernte und die Stromausbeute am ertragsreichsten sind. Jedoch soll mit einer endgültigen Genehmigung noch gewartet werden bis die Ergebnisse der Pilotphasen ausgewertet wurden. Vorrang hat außerdem noch der Schutz der Landschaft und der Bevölkerung.

SPD

Die SPD ist für die Errichtung der Offshore Windparks. Es wird mit Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2020. Weiterhin sollen auch Standorte innerhalb der 12 – Seemeilenzone überprüft werden. Die SPD sagt aber auch, dass die berechtigten Interessen des Naturschutzes, der Fischerei und des Tourismus beim Ausbau von Offshorewindparks berücksichtigt werden sollen. Weiterhin wird mit cirka 15000 neuen Arbeitsplätzen durch die Offshore Windenergieparks gerechnet.

Grüne

Die Grünen sind für die Errichtung der Offshore Windparks. Auch innerhalb der 12 – Seemeilenzone. Da aber Naturschutz-, Fischerei- und Tourismusinteressen berücksichtigt werden müssen rechnen die Grünen nur mit sehr wenigen Anlagen innerhalb dieser Zone. Weiterhin sehen die Grünen eine einmalige Chance für die niedersächsischen Anlagenhersteller die Offshore Anlagen in der Praxis auf See zu testen. Außerdem könnten diese Projekte als Werbung für ausländische Investoren dienen.

Genehmigungsverfahren

Das Genehmigungsverfahren trägt dem Umstand Rechnung, dass praktische Erfahrungen für Windenergieanlagen auf hoher See derzeit noch fehlen. In gestuften Verfahrensschritten muss mit immer genaueren Analysen nachgewiesen werden, ob und inwieweit die Seeschifffahrt und maritime Umwelt durch Windräder beeinträchtigt sein könnten. Berücksichtigt werden unter anderem Naturschutzbelange, vor allem in Bezug auf Vögel und Schweinswale, Interessen der Marine, der Fischerei und anderer Nutzer (z.B. Ölförderung, Gaspipelines, Stromleitungen, Telekommunikationskabel). Fester Bestandteil aller Antragskonferenzen, Anhörungen und Erörterungstermine ist auch die Einbeziehung der jeweiligen Kommunen, etwa der Inselgemeinden und der verschiedenen Verbände(Schifffahrt, Segler, Fischer, Umwelt- und Naturschutz). Außerdem sieht die Seeanlagenverordnung als geltende Rechtsgrundlage die Verpflichtung zum Rückbau der Anlagen im Falle späterer Stilllegung vor. Bereits vor Installation der ersten Anlage ist dies durch Bankbürgschaft abzusichern. Wann die ersten Offshoreanlagen tatsächlich ans Netz gehen, hängt nicht allein von der Genehmigungspraxis des BSH ab. Binnenwärts der AWZ, also im Bereich des Küstenmeeres bis zur 12-Seemeilen-Grenze, sind die jeweiligen Bundesländer sowie das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig. Diese müssen letztlich in eigenen Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren über weitere Fragen etwa zu Kabeltrassen und Stromeinspeisung entscheiden.