Thema: Ökosteuer

1. Einleitung

Im Rahmen der Energiepolitik wird versucht, angesichts der schwindenden Vorräte an Energieträgern, den Energiebedarf auf umweltgerechte Art und Weise zu sichern. Um die Energieeinsparung und Sicherung verstärkt zu unterstützen, subventioniert der Staat einzelne Sparten, z.B. die Förderung regenerativen Energien. Eine andere Möglichkeit liegt in der Besteuerung, zum Beispiel die Erhebung der Ökosteuer.

Viele verbinden mit der Ökosteuer ausschließlich negatives: Hohe Benzinpreise, allgemein höhere Ausgaben, auf jeden Fall ein immer zu leeres Portemonnaie, dass mit jeder weiteren der fünf Steuererhöhungsphasen, leerer zu werden scheint. Doch die Ökosteuer ist mehr als nur ein Geldfresser und der Mensch sollte spätestens jetzt anfangen, das Thema Energie, nicht nur auf seinen eigenen Verbrauch und Egoismus zu beschränken, sondern globale und langfristige Perspektiven in betracht zu ziehen und zu unterstützen, bevor alle Ressourcen der Welt aufgebraucht sind, sowie die Umwelt verbraucht ist.

In dieser Arbeit wollen wir die Funktion sowie die Vor- und Nachteile der Ökosteuer dar legen und diskutieren.

2. Analyse


2.1. Was ist die Ökosteuer?

Nach dem Machtwechsel in Deutschland 1998 hat die rot-grüne Regierungskoalition am 24. März 1999 ein Gesetz zur Erhebung der Ökosteuer verabschiedet. Die Kosten zur Behebung von ökologischen Schäden und Umweltbelastungen sind höher, als die Preise und Gebühren, die Verbraucher für natürliche Ressourcen aufbringen. Die Ökosteuer soll diese Differenz ausgleichen. Dabei wurde das Mineralölsteuer-, sowie das Stromsteuergesetz verändert.

Darauf hin ist die erste Stufe der Ökosteuer am 1. April 1999 in Kraft getreten. In den nächsten vier Jahren (1999-2002) wurden weitere Steuererhöhungen auf Kraftstoffe und Strom beschlossen. So traten in den Jahren 2000-2003 weitere Stufen der Erhöhung der Ökosteuer jeweils zum 1. Januar in Kraft. Die einzelnen Erhöhungsstufen lagen bei Kraftstoffen immer bei 6 Pfennig (bzw. 3 Cent). Strom wurde bei der ersten Stufe um 2 Pfennig, alle darauffolgenden Stufen brachten eine

Erhöhung von 0,5 Pfennig (bzw. 0,26 Cent).

Die Gelder der Ökosteuer fließen komplett zum Bund und werden zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten genutzt. Aber vor allem ist die Ökosteuer eine Ersatzsteuer, denn die Regierung hat die Sozialversicherungsbeiträge, speziell die Rentenversicherungsbeiträge, gesenkt und muss somit die Steuergelder umlegen, dass heißt in einem anderen Bereich höhere Steuern erheben, damit der Staatshaushalt ausgeglichen werden kann.





2.2. Positionen der Parteien

(aus den Parteiprogrammen des letzten Wahlkampfes 2002)

2.2.1. Bündnis 90/ Die Grünen

Die Partei der Grünen fordert eine Ökologisierung der Marktwirtschaft, die auf einem gerechten Steuersystem und niedrigen Lohnnebenkosten beruhen soll. Das bedeutet, dass Energie noch höher besteuert werden soll, damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden können (also soll die Ökosteuer eine Art Ersatzsteuer sein). Das ist das Prinzip der „ökologischen Steuerreform“, welches auch einen Anreiz für Investoren in Energiesparende Projekte erzielen soll.

Deshalb wollen die Grünen die Ökosteuer beibehalten, ausbauen und in eine ökologische Finanzreform einbinden, die weitere Besteuerungen von natürlichen Ressourcen vorsieht. Dadurch soll eine Einsparung der (natürlichen) Rohstoffe und die Schonung der Umwelt erreicht werden. Und die bisherigen Erfolge sehen die Grünen als Anlass die Ökosteuer weiterhin auszubauen. Denn durch die Ökosteuer sind einige neue Arbeitsplätze entstanden, die Rentenkassen sind entlastet worden und auch der CO2- Ausstoß ist reduziert worden. Weitere Folgen der Einführung der Ökosteuer sind die Zuwächse bei ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr), Rückgang des Spritverbrauches und der Straßenverkehrsleistung, sowie die steigende Nachfrage nach Effizienttechnologien und sparsamen Autos.

Ein weiteres Vorhaben der Grünen ist, dass regenerative Energien und Busse und Bahnen komplett von der Ökosteuer befreit werden sollen, damit sie konkurrenzfähig sind und bleiben. Außerdem soll das produzierende Gewerbe ein Energiemanagement oder eine Energieanalyse einführen, damit Energie eingespart wird.

Als letzten Punkt führen die Grünen an, dass sie eine weitere Erhöhung der Ökosteuer auf die soziale Erträglichkeit für Erwerbslose abstimmen wird.

2.2.2. SPD

Die SPD ist der Meinung, dass die Ökosteuer, also das Prinzip der ökologischen Steuerreform richtig ist, da die Ökosteuer die Lohnnebenkosten senkt und den Energieverbrauch, wie auch die Umweltbelastung drosselt. Aber die letzte Stufe der Ökosteuer Anfang diesen Jahren (2003) soll die letzte sein. Weiterhin will die SPD an den Ausnahmetatbeständen für energieintensive Industrien festhalten.

2.2.3.CDU/ CSU

Die CDU/ CSU will die Ökosteuer wieder abschaffen und durch eine „aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe ersetzen“. Denn die Partei ist der Meinung, dass die Ökosteuer „wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht“ ist.

2.2.4. FDP

Die FDP will ebenfalls die Ökosteuer wieder absetzen, da die Steuererhöhung in ihren Augen unsozial und ungerecht ist. Nach Meinung der FDP hat die Ökosteuer ihr Ziel verfehlt und weder positive Umwelteffekte gezeigt, noch sind die Lohnnebenkosten gesunken.

Die FDP schlägt eine Rentenreform vor, bei der die durch die Ökosteuer finanzierte Rentenversicherung, also auch die Ökosteuer selber, wieder zurückfließt.


2.3. Folgen für die Verbraucher

Die Einnahmen der Ökosteuer werden zur Stabilisierung und Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt. Dadurch wird der Faktor Umwelt be- und der Faktor Arbeit entlastete, dass bedeutet, dass die Steuern auf Energie steigen und so die Lohnnebenkosten gesenkt werden können.

2.3.2. Kleinverbraucher

Durch die Ökosteuer wird Energie für den Kleinverbraucher zunächst teurer. Doch der Verbraucher ist der Ökosteuer nicht ausgeliefert. Vielmehr kann er in vielen Bereichen ohne Komfortverlust Energie sparen und das ausgleichen, was er durch die Ökosteuer mehr ausgibt. Schon kleine Verhaltensänderungen haben große Wirkung, denn in mehreren Bereichen kann effektiv Energie gespart werden, was ja auch der Sinn der Ökosteuer ist, zum Beispiel beim Autofahren, durch vorausschauendes Fahren und überflüssige Brems- und Beschleunigungsvorgänge; beim Heizen sollten Wohn- und Arbeitsräume etwas wärmer, Schlafräume dagegen kühler sein. Wenn Zimmer nicht genutzt werden, müssen diese nicht intensiv beheizt werden oder im Haushalt, durch den Einsatz von Energiesparlampen.

In der unten stehenden Tabelle sind die 5 Jahresstufen und die dazu gehörigen Erhöhungen der Steuersätze aufgeführt, wobei auffällt, dass die Erhöhung von Heizöl und Erdgas nur 1999 erfolgte. Aus der Tabelle geht außerdem die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge hervor. Die Ökosteuer für Strom wurde 1999 zunächst um zwei Pfennig pro Kilowattstunde erhöht, bei den anschließenden Steuererhöhungsphasen waren es jeweils 0,5 Pfennig (bzw. 0,26 Cent) pro Kilowattstunde.




2.3.1. Großverbraucher

Die Großverbraucher sind bei der Ökosteuer mit entsprechenden Sonderregelungen bedacht worden und genießen folgende Privilegien: innerhalb der Wirtschaft, d.h. in Bereichen der Land- und Forstwirtschaft, Teichwirtschaft und Fischzucht, Behindertenwerkstätten, sowie produzierendes Gewerbe, gilt ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 20 % des Regelsatzes für Strom, Heizöl und Gas, wobei nur für das produzierende Gewerbe, eine zusätzliche Entlastung, durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, bei einer zu hohen Belastung, durch die Ökosteuer, für das Unternehmen erfolgt.

Für den Öffentlichen Verkehr (Busse und Bahnen) gilt sogar eine Ermäßigung von 50 % des Regelsatzes auf Strom- und Mineralölsteuer, um diesen Bereich für Autofahrer attraktiver zu gestalten. Außerdem gibt es ermäßigte Steuersätze für erd- oder flüssiggasbetriebene Fahrzeuge.

Für kleine Energieerzeuger und solche, die für den Eigenbedarf produzieren (z.B. Bau einer eigenen Windkraftanlage oder Solarzellen auf dem Dach), werden von der Stromsteuer befreit. Des Weiteren gibt es für Energieerzeuger (z.B. Firmen, die KWK- oder GuD-Anlagen betreiben) Mineralölsteuerbefreiung.


2.4. Ziele der Ökosteuer

In erster Linie soll die Ökosteuer durch Senkung von Spritverbrauch und Straßenverkehrsleistung (Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes) die Umwelt schonen. Durch die Einnahmen der Ökosteuer werden teilweise Umweltschutzprojekte finanziert. Doch zum größten Teil gehen die Steuergelder der Ökologischen Finanzreform in die Rentenkasse ein. Dadurch können die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Daraus folgt, dass die Ökosteuer eine Ausgleichssteuer ist und auch eine Umschichtung der Gelder vorliegt die den Staatshaushalt ausgleichen sollen.

2.4.1. Vorteile der Ökosteuer

Mit Hilfe der Ökosteuer, die eine Umschichtungsfunktion der Steuergelder hervorruft, können die Lohnnebenkosten vor allem die Beiträger zur Gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden und somit wird der Faktor Arbeit billiger. Daraus folgt, dass neue Arbeitsplätze Entstehen können, weil sie für den Arbeitgeber günstiger werden.

Durch die Ökosteuer werden die Menschen zum Umdenken angeregt. Durch die erhöhten Preise die sie Zahlen müssen, werden sie indirekt dazu angeregt sich über laufenden Kosten für Energie Gedanken zu machen, was in einigen Fällen zu dem gewünschten Sparmechanismus führt. Dieses kommt der Umwelt zu Gute.

Ein Anteil der Steuergelder finanziert Umweltprojekte. Die CO 2 –Emissionen können verringert werden ebenso der verbrauch der Ressourcen.

Die Ökosteuer trägt dazu bei, dass die Nachfrage nach energiesparenden Produkten steigt, z.B.: 3-Liter-Auto, Energiesparhäuser, und gleichzeitig ein Anreiz für die Erforschung neuer Technologien bietet.




2.4.2. Nachteile der Ökosteuer

Durch die Ökosteuer steigen die Transportkosten, was sich auf fast alle Produkte auswirkt (auch auf Grundnahrungsmittel). Dieses kann zur Bremsung des Industriellen Aufschwungs führen.

Pendler werden durch höhere Fahrtkosten benachteiligt. Viele Kritiker sind der Meinung, dass der Sinn der Ökosteuer durch die Umschichtung der Steuergelder verfälscht wird. Denn diese Kritiker fordern, dass die gesamten Einnahmen in Energiesparmaßnahmen und Förderung von Öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden. Außerdem stellen sie in Frage, ob es richtig sei, ausgerechnet die Hauptverschwender von Energie, das produzierende Gewerbe, Erleichterungen bezüglich der Ökosteuer zu gewähren.

Dadurch, dass die Ökosteuer als Indirekte Steuer bezahlt wird, wird vielen Verbrauchern nicht bewusst, wie viel sie im Endeffekt für die Ökosteuer bezahlen.


3. Fazit

3.1. Alternativen und Ergänzungen

Um dem Verbraucher die Ökosteuer besser vor Augen zu führen, könnte man die Ökosteuer wie die Mehrwertsteuer auf Quittungen und Kassenbelegen aufführen, damit zum Beispiel sichtbar wird, dass für den Anstieg der Ölpreise im Jahre 2000, nicht allein die Ökosteuer verantwortlich war, sondern auch die allgemeine Preiserhöhung der Mineralölkonzerne zu dem extrem hohen Anstieg beigetragen hat.

Die Rentenkassen könnten auch, durch eine Genussmittelsteuer auf z.B. Zigaretten, Alkohol und Süßigkeiten aufgefüllt werden und eine geringere Ökosteuer, ausschließlich der Umwelt zu gute kommt.

Man könnte alternativ auch die Ökosteuer an der Kohlendioxidintensität der Energieträger orientieren. Außerdem könnte eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf Wirtschaft und Private, die soziale Ungerechtigkeit ausblenden und zu diesem geringere Steuersätze ermöglichen.

3.2 Diskussion

Die Ökosteuer bringt sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich. Durch die Ökosteuer können die Ressourcen auf der Erde geschützt werden und somit ist eine längere Nutzung dieser gewährleistet. Der Verbraucher weiß jedoch nicht wohin die Gelder die durch die Steuern erwirtschaftet werden hingehen und ist somit unzufrieden über Geld von dem der er denkt, dass es verloren ist. Der Bürger denkt somit, dass die Ökosteuer nur Nachteile mit sich bringt und, dass trotz der Zahlungen dieser Steuern nichts für die Umwelt getan wird. Der Steuerzahler fühlt sich von der Regierung hintergangen. Da die Gelder hauptsächlich in die Rentenkassen gelangen, sind wir der Meinung, dass diese Steuern als offensichtliche Rentensteuern bezeichnet werden sollten, damit der Steuerzahler nicht länger verwirrt wird.

Wir befürworten eine Steuer zur Erhaltung der Ressourcen und der Umwelt, weil es offensichtlich ist, dass ein Leben auf der Erde ohne eine halbwegs intakte Umwelt nicht möglich ist. Ohne die Ökosteuer wird es in ein Paar Jahren so sein (was sich im Jahr 2002 schon gezeigt hat), dass wir gar nicht mehr tanken müssen, sondern dass wir uns unserer Arm- und Beinmuskelenergie betätigen müssen, um vorwärts zu kommen, denn durch weiteren CO 2-Ausstoß wird bekanntlich das Ozonloch vergrößert und dadurch wiederum die Eisschmelze angeregt, dies führt zu Überschwemmungen. Durch die Ökosteuer werden die Menschen zu Nachdenken angeregt und auch zu einer Umstrukturierung ihrer Gewohnheiten. Durch die Preiserhöhungen die durch die Ökosteuer entstehen, muss der Mensch sich ans Sparen gewöhnen denn in seiner Natur liegt es, dass er sein Hab und Gut zusammen hält um möglichst viel für sich zu gewinnen. Um die Ausgaben zu verringern schraubt er seinen Verbrauch an Energie zurück. Somit werden die Energiequellen geschützt.

Quellen:
www.hamburger-illustrierte.de/w2d/hillu/ inland/verbraucher/oekosteuer2003.html
http://www.oeko-steuer.de/
www.energie.de
Encarta 2003